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Revidiertes Datenschutzgesetz: Handlungsbedarf für die Stadtwerke

Voraussichtlich 2022 tritt das revidierte Datenschutzgesetz (revDSG) in Kraft. Auch für die Stadtwerke entsteht dadurch Handlungsbedarf. Um Rechtsfälle zu vermeiden und Kosten zu sparen, haben sich zwölf Swisspower-Stadtwerke zur Kooperation DSG zusammengeschlossen.

Mit dem revDSG ändern sich die Grundprinzipien des Datenschutzes in der Schweiz nicht. Datenbearbeitungen bleiben in der Privatwirtschaft grundsätzlich zulässig. Anders als bei der Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union (DSGVO) ist ein Rechtfertigungsgrund weiterhin nur in gewissen Situationen erforderlich.

Dennoch bringt das revDSG für Unternehmen einige signifikante Änderungen mit sich: Einerseits wurden die Informationspflichten gegenüber Personen, deren Daten genutzt werden, verschärft und anderseits neue Governance- und Dokumentationspflichten eingeführt.

Kooperation wird weitergeführt

Im März haben die meisten der beteiligten Stadtwerke beschlossen, die Kooperation weiterzuführen. Wichtige Punkte im Zusammenhang mit dem Strom- und dem Gasmarkt – etwa das informationelle Unbundling und die Bearbeitung von mit smarten Systemen gesammelten Daten – sollen vertieft behandelt werden.

5 häufige Fragen und Antworten zum revDSG:

Gilt das DSG überhaupt für Stadtwerke?

Das hängt vom jeweiligen Kanton ab. Die Stadtwerke erfüllen bei der Grundversorgung mit Strom und Telekommunikation öffentliche Aufgaben des Bundes. Für diese Tätigkeiten ist das DSG anwendbar, sofern die Stadtwerke nicht nach kantonalem Recht Behörden sind, für die kantonales Datenschutzrecht gilt. Für die Wasserversorgung als kantonale Aufgabe ist kantonales Datenschutzrecht anwendbar. Das gilt auch für die Gasversorgung, wenn sie als kommunale bzw. kantonale Aufgabe ausgestaltet ist. Für Dienstleistungen des freien Wettbewerbs gilt das DSG – ausser das kantonale Recht sieht etwas anderes vor.

Was ändert sich durch das revDSG für die Mitarbeitenden von Stadtwerken?

Für sie gilt eine deutlich erweiterte berufliche Schweigepflicht. Neu sind sämtliche geheimen Personendaten geschützt, die Mitarbeitende aufgrund ihrer Tätigkeit brauchen und die ihnen dabei von den Kundinnen und Kunden anvertraut worden sind. Wenn die Mitarbeitenden solche vertraulichen Informationen ohne Zustimmung weitergeben, machen sie sich strafbar.

Muss ein Stadtwerk offenlegen, wenn es für Marketingzwecke Adressdaten einkauft?

Ja, es muss die Kundinnen und Kunden in seiner Datenschutzerklärung informieren, dass es Daten von Marketingunternehmen erwirbt. Diese Datenschutzerklärung kann es zum Beispiel auf seiner Website publizieren.

Dürfen Stadtwerke persönliche Daten von Kunden, die wegziehen, gemäss revDSG aufbewahren – zum Beispiel Geburtsdaten?

Wenn Stadtwerke mit solchen Kunden für eine gewisse Zeit aus Marketinggründen in Kontakt bleiben wollen und dafür bestimmte Daten vernünftigerweise noch brauchen, dürfen sie diese weiterhin nutzen, bis die Personen widersprechen.

Was bedeutet der Grundsatz «Privacy by Default» des revDSG?

Er besagt, dass ein System standardmässig auf die höchstmögliche Datenschutzstufe voreingestellt werden muss. Die Nutzerinnen und Nutzer können dann entscheiden, ihre Datenschutzeinstellungen zu lockern. Der Grundsatz gilt daher nur dort, wo es Datenschutzeinstellungen gibt, etwa auf Websites und bei Apps.