Das Volk bestätigt mit der Annahme des Gesetzes die Klimaziele des Bundes. Nach der Ablehnung des revidierten CO2-Gesetzes im Jahr 2021 ist dies nun ein Neustart der Klimapolitik. Anklang fand das Gesetz nicht nur in den politisch links orientierten Städten: Auch in ländlichen Kantonen gab es im Vergleich zum CO2-Gesetz einen höheren Anteil an Ja-Stimmen. Mit Graubünden und Wallis haben zudem zwei für den Ausbau der erneuerbaren Energie relevante Bergkantone die Vorlage angenommen.
Die Mehrheit der Stadtwerke der Swisspower AG hatte bereits 2021 das CO2-Gesetz unterstützt, weshalb die Annahme des Klimagesetzes für Swisspower besonders erfreulich ist. Das «Ja» am 18. Juni zeigt, dass die Stadtwerke mit ihrem Ziel eines vollständig erneuerbaren Energiesystems ohne CO2-Emissionen bereits den richtigen Weg eingeschlagen haben und dementsprechend auch von den neuen Fördermassnahmen profitieren können.
Mit dem «Ja» am 18. Juni ist deutlich geworden, dass Klimaschutz mehrheitsfähig sein kann – inklusive dem verbindlichen Ziel, Netto-Null im Jahr 2050 zu erreichen. Nun sind neue Massnahmen für die Erreichung der Zwischenziele auf dem Weg zur Klimaneutralität gefragt, bei welchen der Ausbau der erneuerbaren Energieproduktion im Fokus steht. Das Parlament ist dabei mit der Beratung des Mantelerlasses und des neuen CO2-Gesetzes bereits auf dem richtigen Weg. Über das CO2-Gesetz für die Zeit nach 2024, welches die Halbierung des CO2-Ausstosses bis 2030 gegenüber 1990 vorsieht, berät momentan der Ständerat. Der Mantelerlass setzt wichtige Rahmenbedingungen für den sinnvollen Ausbau der Solar- und Windenergie, wie auch der Wasserkraft. Die Annahme des Klimagesetzes ist ein klares Signal für den Ausbau der erneuerbaren Energie, was möglicherweise auch die Inkraftsetzung des Mantelerlasses ohne Referendum erleichtert.
Bundesrat Albert Rösti hat in der Medienkonferenz zu den Abstimmungsergebnissen vom 18. Juni klar kommuniziert: «Klimapolitik heisst Energiepolitik.» Das Netto-Null-Ziel ist nur möglich, wenn die Schweiz mehr erneuerbaren Strom produziert, um auf diesem Weg die Versorgungssicherheit nicht zu gefährden. Swisspower hat sich als Mitglied im Komitee der «Schweizer Wirtschaft für das Klimagesetz» für die Ja-Kampagne engagiert. Swisspower unterstützt die Meinung des Bundesrats, dass die Schweiz nach diesem klaren «Ja» die Anstrengungen im Hinblick auf Netto-Null verstärken muss.