Swisspower | Das neue CO2-Gesetz – überfällig oder überflüssig?…

Das neue CO2-Gesetz – überfällig oder überflüssig? Doppelinterview mit Jürg Grossen und Christian Imark

Für die Stadtwerke ist es die bedeutendste Abstimmung seit dem neuen Energiegesetz: Am 13. Juni 2021 befindet das Stimmvolk über das neue CO2-Gesetz. Argumente dafür und dagegen liefert das Doppelinterview mit den beiden Nationalräten Jürg Grossen (GLP/BE, Pro) und Christian Imark (SVP/SO, Kontra).

Die Kampagne des Referendumskomitees trägt das Motto «Vernünftig bleiben». Was ist aus Ihrer Sicht am neuen CO2-Gesetz unvernünftig?

Christian Imark: Erstens hat es viele Verteuerungen zur Folge, etwa bei Treibstoffen und Brennstoffen, erzielt aber keine Wirkung aufs Klima. Zweitens ist es ungerecht, weil es keine Rücksicht auf die soziale Lage der Leute nimmt. Zum Beispiel werden zahlreiche Rentnerinnen und Rentner angesichts der erforderlichen Investitionen und der Mehrkosten massive Probleme bekommen, ihr Haus noch zu halten. Wer es sich hingegen leisten kann, in neue Technologien zu investieren, achtet ohnehin schon auf Nachhaltigkeit. Die Schweiz hat ihren CO2-Ausstoss pro Kopf in den letzten zehn Jahren um 24% reduziert. Wir befinden uns also in einem steilen Abwärtstrend und erreichen unsere Klimaziele problemlos. Es gibt durchaus Möglichkeiten, diesen Trend mit zielgerichteten kleineren Massnahmen zu unterstützen. Aber hier wird mit der ganz grossen Kelle angerichtet, und das lehnen wir ab.

Die Gegner argumentieren, die Schweiz sei auch ohne neues CO2-Gesetz klimapolitisch vorbildlich unterwegs. Warum braucht es aus Ihrer Sicht weitere Massnahmen?

Jürg Grossen: Die Schweiz ist keineswegs gut unterwegs. Unser Fussabdruck bei den Treibhausgasen ist dreimal zu gross. Bei den erneuerbaren Energien verfügen wir über ein erhebliches Potenzial, das wir nicht ausschöpfen. Gleichzeitig ist wegen der ungenügenden Energieeffizienz ein grosser Teil des Energieverbrauchs und des CO2-Ausstosses nutzlos. Es macht Sinn, jetzt den logischen Schritt Richtung Netto-Null zu gehen.

Die Coronakrise trifft viele Unternehmen und Privatpersonen finanziell hart – nicht nur heute, sondern wohl auch noch in den kommenden Jahren. Ist die Mehrbelastung durch das CO2-Gesetz in der aktuellen Situation vertretbar?

Christian Imark: Für uns waren die finanziellen Folgen der Coronakrise nicht das Hauptargument für das Referendum. Wir hätten es ohnehin ergriffen, um der Bevölkerung zu zeigen: Das Gesetz hat grosse Kostenfolgen ohne Wirkung fürs Klima. Aber natürlich macht Corona die Lage für einige Branchen sehr schwierig. Wer den Gürtel enger schnallen muss, überlegt sich umso mehr, welche Ausgaben wirklich nötig sind und welche nicht.

Jürg Grossen: Auf Energieeffizienz und erneuerbare Energien zu setzen, bringt keine Mehrbelastung. Über den gesamten Lebenszyklus gerechnet, gewinnt man damit. Elektrofahrzeuge zum Beispiel schneiden bei den Gesamtkosten schon heute besser ab als Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor. Für Unternehmen stellt sich die Frage noch weniger, weil sie sowieso nachhaltig investieren. Wer jetzt sein Firmengebäude saniert, unternimmt alles, um es möglichst CO2-frei zu machen und eine hohe Energieeffizienz zu erreichen. Denn die Unternehmen wissen: Wenn sie das nicht tun, müssen sie eine höhere CO2-Abgabe bezahlen – und zwar mit oder ohne neues CO2-Gesetz. Der Trend geht auf der ganzen Welt in diese Richtung, weil die Preise für internationale Klimazertifikate steigen. Es wird immer teurer, CO2 auszustossen.

Jürg Grossen, Nationalrat & Präsident GLP
Jürg Grossen, Nationalrat & Präsident GLP
«Die Schweiz ist keineswegs gut unterwegs. Unser Fussabdruck bei den Treibhausgasen ist dreimal zu gross.»
Aus Sicht der Stadtwerke hat das CO2-Gesetz einen Schönheitsfehler: die CO2-Grenzwerte im Gebäudebereich. Sie machen schon ab 2023 den Einbau von neuen Gasheizungen bei einem Heizungsersatz so unattraktiv, dass es einem Verbot gleichkommt. Warum hat das Parlament das Potenzial der erneuerbaren Gase für die Sektorkopplung und somit für die Energiewende noch immer nicht erkannt?

Jürg Grossen: Wie bei der Stromproduktion gibt es auch bei der Herstellung von erneuerbarem Gas eine zeitliche Komponente. Wenn wir aus dem gesamten überschüssigem Solarstrom synthetisches Gas produzieren, dann haben wir im Sommer zu viel davon. Gas lässt sich zwar speichern. Aber so grosse Mengen vom Sommer in den Winter zu verlagern, würde extrem viel Platz brauchen, wäre ineffizient und teuer. Das Gasnetz löst die Saisonproblematik beim Strom daher nicht. Komplementär kann erneuerbares Gas bei der Transformation des Energiesystems jedoch durchaus eine Rolle spielen, vor allem für Hochtemperaturprozesse in der Industrie, die weiterhin Gas benötigen. Auch das Potenzial von Biogas sollten wir besser nutzen, gerade bei der Landwirtschaft. Die Ökologisierung der Gasversorgung wird vom neuen CO2-Gesetz also nicht gebremst oder gar behindert – aber auch nicht spezifisch gefördert, weil sie wie gesagt das saisonale Problem beim Strom nicht lösen wird.

Christian Imark: Das faktische Verbot von Öl- und Gasheizungen erachten wir weder als sinnvoll noch als nötig – unter anderem deshalb, weil es nicht berücksichtigt, woher das Gas kommt. Zudem eignen sich die neueren Heiztechnologien nicht für alle Gebiete. Bei Wärmepumpen etwa können sich in Zentren Probleme mit dem Lärmschutz ergeben. Und wir müssen uns mit Blick auf die Stromlücke im Winter überlegen, ob wir auf dem richtigen Weg sind. Denn Wärmepumpen und Elektromobilität verschärfen dieses Problem noch. Im Parlament liegt der Fokus zu wenig auf der Wirkung. Dabei wären auch einfache, wirkungsvolle Lösungen möglich. Ein Beispiel: Ältere Hauseigentümerinnen und -eigentümer verzichten oft auf Sanierungsmassnahmen, weil sie gar keine Hypothek mehr bekommen. Das lässt sich ändern, indem das Risiko der Investition nicht mehr am Eigentümer, sondern am Objekt festgemacht und bei einem Hausverkauf auf den Nachfolger übertragen wird. Statt auf solche einfachen Ideen setzt das Parlament auf Symbolpolitik und Sozialismus.

Christian Imark, Nationalrat & Präsident SVP Kanton Solothurn
Christian Imark, Nationalrat & Präsident SVP Kanton Solothurn
«Im CO2-Gesetz fehlen pragmatische Lösungen im Gasbereich, etwa eine Befreiung von der CO2-Abgabe für importiertes Biogas.»
Wie wird sich Ihre Partei bei der Umsetzung des CO2-Gesetzes auf kantonaler Ebene für pragmatische Lösungen bei den erneuerbaren Gasen einsetzen?

Christian Imark: Ich gehe nicht von einem Ja aus, sodass sich die Frage hoffentlich gar nicht stellt. Bei einem Nein gehen wir zurück auf Feld eins und können auch die erneuerbaren Gase besser einbeziehen. Sollte das Gesetz angenommen werden und das De-facto-Verbot für neue Gasheizungen kommen, wird eine pragmatische Umsetzung schwierig. Denn die Befürworter werden sagen, dass das Stimmvolk eine möglichst harte Umsetzung wünscht. Wie wollen Sie dann noch dagegen argumentieren? Darum braucht es jetzt einen Marschhalt.

Jürg Grossen: Im Grundsatz müssen wir wegkommen von den Verbrennungstechnologien. Diese sollten wir nur noch dort ermöglichen, wo Hochtemperaturen zwingend sind. Im Heizungsbereich ist das nicht der Fall. Hier gibt es bessere Lösungen. In Innenstädten sind das vielleicht weniger Wärmepumpen, sondern eher Fernwärmenetze. Die aktuellen Investitionen vieler Energieversorger zeigen, dass sie das ebenfalls so sehen. Sie gehen weg von den Gasnetzen und hin zu Wärmenetzen. Als Übergangslösung, bis der Anschluss an ein Wärmenetz möglich ist, können zentrale Gasheizungen sinnvoll sein, betrieben mit einem stetig steigenden Anteil von erneuerbarem Gas. Dazu würden wir wohl auch als Partei Hand bieten – aber eher nicht mehr zu einer Gasheizung in jedem einzelnen Haus.

Wie geht es energie- und klimapolitisch bei einem Nein weiter?

Jürg Grossen: Ich gehe stark von einem Ja aus. Bei einem Nein müssten wir zuerst eine genaue Abstimmungsanalyse machen und schauen, welche Gründe den Ausschlag gaben. Dann würden wir mit der politischen Diskussion wieder neu beginnen, wie wir es in der Schweiz in einem solchen Fall immer tun. Denn sicher ist: Das Netto-Null-Ziel bleibt. Dazu hat sich die Schweiz mit der Unterzeichnung des Pariser Klimaabkommens bekannt. Nach einem Nein müssten vor allem jene in Verantwortung gehen, die nun sagen, dass es das neue CO2-Gesetz nicht braucht. Sie sollen aufzeigen, wie sie den ökologischen Fussabdruck von Faktor 3 auf 1 bringen wollen.

Christian Imark: Falls gesetzliche Lücken entstehen, weil das alte CO2-Gesetz ausläuft, lassen sich bestehende Regelungen problemlos verlängern. Gleichzeitig können wir diskutieren, wie wir bei diesem Thema pragmatische Lösungen finden, die auch der Sektorkopplung besser Rechnung tragen. Wir sind ohnehin auf einem Weg der Absenkung, auf dem es viele Selbstläufer gibt. Forschung und Entwicklung sowie die Wirtschaft beschäftigen sich bereits stark mit dem CO2-Ausstoss. Bei der Elektrifizierung des Verkehrs und der Wärmeerzeugung sind wir ebenfalls mitten im Transformationsprozess.

Warum sollten sich gerade die Stadtwerke für oder gegen das CO2-Gesetz engagieren?

Christian Imark: Auch die Vertreter der Stadtwerke sollten sich fragen: Was bedeutet es für die Bevölkerung, wenn alle viel höhere Kosten zu tragen haben, ohne dass wir dadurch das Klimaproblem lösen? Zudem fehlen im Gesetz pragmatische Lösungen im Gasbereich, etwa eine Befreiung von der CO2-Abgabe für importiertes Biogas. Und der Sektorkopplung wird zu wenig Rechnung getragen. Darum sollten sich gerade die Stadtwerke für ein Nein engagieren.

Jürg Grossen: In den meisten Städten wählt die Bevölkerung mehrheitlich links-grün. Fragt man die Leute dort, ob sie das Netto-Null-Ziel für 2050 unterstützen, spricht sich die grosse Mehrheit dafür aus. Die Stadtwerke gehören dieser Wählerschaft. Daher wäre es seltsam, wenn sie sich nicht konsequent dem Weg Richtung Netto-Null verschreiben würden. Sie sollten dem Willen des Stimmvolks in den Städten folgen und sich für das CO2-Gesetz engagieren.