Swisspower hat sich in der Vernehmlassung im Herbst mehrheitlich für das Stromabkommen ausgesprochen. Dieses stärkt die Versorgungssicherheit und integriert die Schweiz in wichtige europäische Gremien. Gleichwohl stand fest, dass in der innerstaatlichen Umsetzung zwingende Anpassungen in den Bereichen der Förderung der erneuerbaren Energie, der Grundversorgungsregulierung, der Entflechtungsvorgaben und der Marktaufsicht notwendig sein würden.
Nun hat der Bundesrat den überarbeiteten Bundesbeschluss an die eidgenössischen Räte überwiesen. Einzelne Punkte wurden verbessert, mehrere Mängel bestehen für Swisspower weiterhin, die nun im Rahmen der parlamentarischen Phase angepasst werden müssen. Ungelöst ist für Swisspower die Frage nach der Erreichung der inländischen Ausbauziele in einem liberalisierten Markt mit einer kleineren Grundversorgung ohne Inlandsanteil. Nicht verständlich ist für uns auch nach wie vor die Ausgestaltung der Grundversorgung. Dies beispielsweise, da die 50 MWh-Schwelle für ZEV gelten soll, auch wenn diese nur aus Haushalten bestehen – die damit in den freien Markt gedrängt würden. Dabei sollte eine zugängliche Grundversorgung für alle, die vom freien Strommarkt überzeugt sind, kein Problem darstellen. In jedem Fall müssen die möglichen Übergangsfristen maximal ausgeschöpft werden. Wichtig sind für uns auch die Entflechtungsvorgaben an grosse Verteilnetzbetreiber: Hier gilt es, eine möglichst einfache Umsetzbarkeit gerade für kommunale und kantonale Versorger, die Teil der Verwaltung oder öffentlich-rechtlich organisiert sind, zu erreichen.
Wir werden uns in der parlamentarischen Debatte aktiv für Verbesserungen einsetzen.