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Gletscherinitiative: Swisspower spricht sich für Gegenentwurf aus

Die Gletscherinitiative verlangt, dass die Schweiz bis 2050 unter dem Strich keine Treibhausgase mehr ausstösst und will fossile Brenn- und Treibstoffe grundsätzlich verbieten. Der Bundesrat hat dazu einen direkten Gegenentwurf ausgearbeitet und in die Vernehmlassung gegeben. Swisspower begrüsst diesen Gegenentwurf. Er verfolgt ebenfalls das Netto-Null-Ziel bis 2050, lässt aber mehr Spielraum in der Umsetzung.

Anfang September hat der Bundesrat den direkten Gegenentwurf zur Gletscherinitiative (Bundesbeschluss über die Klimapolitik) in die Vernehmlassung gegeben. Swisspower hat dazu wie folgt Stellung genommen:

  • Swisspower unterstützt das Ziel der Klimaneutralität ab 2050. Die Swisspower-Stadtwerke haben sich in ihrem Masterplan 2050 selbst zum Ziel gesetzt, ihre Kundinnen und Kunden bis spätestens 2050 vollumfänglich mit erneuerbarer und CO2-neutraler Energie zu versorgen. Deshalb begrüsst Swisspower den direkten Gegenentwurf des Bundesrates zur Gletscherinitiative. Der direkte Gegenentwurf ist flexibler in der Umsetzung und mehrheitsfähiger vor Volk und Ständen als die Initiative.
  • Der effizienteste Weg, um das Ziel zu erreichen, wäre eine sektorübergreifende Lenkungsabgabe. Wie die Geschichte zeigt, brauchten umfassende Systemänderungen in der Energiepolitik stets mehrere Anläufe. Deshalb wünscht sich Swisspower eine Neuauflage des im Parlament gescheiterten Klima- und Energielenkungssystems (KELS).
  • Damit die Klimaneutralität bis 2050 erreicht wird, müssen sämtliche Sektoren ihren Beitrag leisten. Es braucht dazu einen massiven Ausbau der erneuerbaren Energien in den Bereichen Strom und Wärme und entsprechende Investitionsanreize.
  • Energieeffizienz muss stärker belohnt werden – sei es über eine Lenkungsabgabe oder andere Massnahmen.
  • Eine der grössten Herausforderungen ist zudem die Umstellung auf alternative Antriebe im Verkehr sowie der Einsatz alternativer Brennstoffe in der Industrie.
  • Eine zunehmende Bedeutung erhalten in allen Sektoren die Digitalisierung, die Nutzung der Flexibilität sowie die Sektorkopplung. Unter anderem braucht es dazu eine Gleichbehandlung sämtlicher Energiespeicher bei den Netzentgelten.
  • Swisspower wird sich für den Gegenvorschlag des Bundesrates einsetzen, erwartet aber im Gegenzug eine gesamtheitliche und kohärente Energiepolitik unter Berücksichtigung der oben genannten Punkte. Anstehende Gesetzesrevisionen, insbesondere des Stromversorgungs-, des Energie- und des Gasversorgungsgesetzes, sollen dem Parlament zeitnah und in kohärenter Form vorgelegt werden. Eine sektorübergreifende Betrachtung der Energieversorgung ist unabdingbar, damit die Schweiz das Ziel der Klimaneutralität erreicht.