Ohne Energieversorger keine Energiewende

Der unterschiedliche Ausgang der Abstimmungen zu den kantonalen Energiegesetzen in Luzern und Solothurn zeigt: Ohne die Unterstützung der lokalen Energieversorger sind solche Gesetzesrevisionen nur schwer zu gewinnen.

Von Jan Flückiger, Leiter Public Affairs bei Swisspower

Am 10. Juni hat die Stimmbevölkerung des Kantons Luzern das revidierte Energiegesetz mit 59 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Am selben Tag haben die Stimmbürgerinnen und -bürger des Kantons Solothurn mit 70 Prozent Nein gesagt zur kantonalen Energiegesetzrevision. In beiden Kantonen ging es darum, die MuKEn 2014 umzusetzen. Stehen die Solothurner im Gegensatz zu den Luzernern also nicht hinter der Energiewende, wie es einige Beobachter interpretierten?  

Die Antwort ist: Nein. Es gab einen wichtigen Unterschied zwischen den beiden Vorlagen. In Luzern ging das Gesetz in die Tiefe. Das Parlament fügte beispielsweise die Anerkennung von Biogas und synthetischen Gasen als erneuerbare Energieträger beim Heizungsersatz ein. Genauso wie das auch im Kanton Bern der Fall war. Das Solothurner Gesetz hingegen sah vor, dem Regierungsrat eine Carte blanche zu geben. Sämtliche Details wären erst auf Verordnungsstufe geregelt worden. So blieb insbesondere unklar, wie der Einsatz von Biogas und synthetischen Gasen gehandhabt worden wäre. Das hatte zur Folge, dass die Gegnerschaft im Kanton Solothurn weit über diejenige in Luzern hinausging. Auch der Swisspower-Aktionär Regio Energie Solothurn stellte sich gegen das Gesetz. Man wollte die Katze nicht im Sack kaufen.

«Die Stadtwerke können keine Vorlage unterstützen, die Biogas und synthetische Gase gegenüber anderen erneuerbaren Energien diskriminiert.»

Die Bevölkerung und die Energieversorger im Kanton Solothurn nun einfach als rückständig zu qualifizieren, greift also zu kurz. Vielmehr zeigen die beiden Fälle, dass die Politik die Energieversorger bei der Energiewende miteinbeziehen muss. Das sollte den Regierungen von anderen Kantonen, in denen die MuKEn-Umsetzung noch aussteht, eine Lehre sein: Ohne die Unterstützung der lokalen Energieversorger sind solche Gesetzesrevisionen nur schwer zu gewinnen. Insbesondere können die Stadtwerke keine Vorlage unterstützen, die Biogas und synthetische Gase gegenüber anderen erneuerbaren Energien diskriminiert.