Auslöser für die Kernkraftdebatte (Geschäft 25.068) ist die Blackout-Initiative. Sie sieht im Wortlaut insbesondere die Zulassung aller klimaschonenden Energieerzeugungsformen sowie eine Änderung der Kompetenzen und Verantwortlichkeiten im Bereich der Versorgungssicherheit vor. Der bundesrätliche Gegenvorschlag beabsichtigt demgegenüber «lediglich» die Streichung des Rahmenbewilligungsverbots im Kernenergiegesetz (KEG). Über 90 Einzelredner:innen meldeten sich dazu allein im Nationalrat zu Wort. Ein Rückweisungsantrag von Nationalrätin Wismer (Mitte Luzern), der vertiefte Abklärungen zur Finanzierung neuer KKWs forderte, sorgte für die grösste Spannung: Der Nationalrat nahm ihn am 15. Juni mit 100 zu 97 Stimmen knapp an, der Ständerat lehnte ihn tags darauf mit 28 zu 16 Stimmen ab. Er bestellte aber beim Bundesrat losgelöst vom Gegenvorschlag einen Bericht zu den Finanzierungsfragen, der bis Ende Jahr erscheinen soll. Am 18. Juni schwenkte der Nationalrat um und hielt mit 100 zu 98 Stimmen nicht mehr an der Rückweisung fest. Der indirekte Gegenvorschlag wurde schliesslich angenommen, die Initiative selbst klar abgelehnt – nur die SVP-Fraktion empfahl diese zur Annahme. SP, Grüne und GLP haben bereits das Referendum gegen den Gegenvorschlag angekündigt. Dieses soll voraussichtlich im Februar 2027 zur Abstimmung kommen. Als Reaktion hat das Initiativkomitee die Blackout-Initiative jüngst zugunsten des Gegenvorschlags bedingt zurückgezogen.
Auch die Anpassung des Elektrizitätsgesetzes zur Beschleunigung des Netzausbaus war im Ständerat, der insbesondere den Freileitungsgrundsatz diskutierte. Dieser soll in Bauzonen nun abgeschwächt werden (hier die Fahne mit allen Beschlüssen). Die Vorlage geht im August zurück in die UREK-N.
Daneben nahm der Nationalrat mehrere Vorstösse seiner Energiekommission an: eine Motion zur erleichterten Förderung von Geothermieprojekten, Postulate zu aktualisierten Prognosen der Stromversorgungssicherheit bis 2060, zum Wasserkraftpotenzial der Schweiz bis 2080 und zur Verschwendung fossiler Energie. Erstere muss noch in den Ständerat, bei den anderen macht sich der Bundesrat nun an die Ausarbeitung der geforderten Berichte.
Auch der Bundesrat war aktiv: Er verabschiedete die Botschaften zu zwei Volksinitiativen gegen Windkraftanlagen (Waldschutz- und Gemeindeschutz-Initiative) – beide lehnt er ab – und beantragte in einer weiteren Botschaft ans Parlament einen Kredit von CHF 2,3 Milliarden für neue Reservekraftwerke ab 2030.
Fazit: Die Schweizer Energiepolitik bleibt in Bewegung – mit einer Volksabstimmung zur Kernkraft am Horizont.