Stellungnahme der Swisspower AG zum Gasversorgungsgesetz

Swisspower nimmt Stellung zu Entwurf für ein Gasversorgungsgesetz. Im Gasbereich ist Rechtssicherheit bereits in ausreichendem Masse gegeben. Anliegen, welche Swisspower durchaus begrüsst, wie beispielsweise Massnahmen zur Stärkung der Versorgungssicherheit oder eine nationale Regelung zu Stilllegungs- und Rückbaukosten, können innerhalb des bestehenden Rechtsrahmens angegangen werden. Den vorliegenden Entwurf erachten wir als überladen mit grossen Kostenfolgen. Vor diesem Hintergrund lehnt Swisspower das Gasversorgungsgesetz ab.