Am vergangenen Mittwoch ist die Vernehmlassungsfrist zum Verordnungspaket des Stromgesetzes verstrichen. Swisspower wurde eingeladen, zu den in Ableitung des Bundesgesetzes für eine Stromversorgung mit erneuerbaren Energien formulierten Verordnungsänderungen Stellung zu nehmen. Swisspower bedankt sich beim Bundesrat für die Möglichkeit, die Perspektive der Schweizer Stadtwerke in den Verordnungsprozess einzubringen.
Das in die Vernehmlassung geschickte Verordnungspaket konkretisiert die Vorgaben des am 9. Juni zur Abstimmung stehenden Stromgesetzes. Dieses ist für die Transformation des Schweizer Energiesystems hin zu einer nachhaltigen und sicheren Versorgung elementar. Die Verordnungen sind damit bedeutsam für die erfolgreiche Umsetzung des Gesetzes. Die vorliegenden Verordnungen werden diesem Gesetz jedoch an mehreren Stellen noch nicht gerecht. Das Paket ist zu umfangreich und zu komplex. In seiner jetzigen Form würde es zu Umsetzungsproblemen führen.
Swisspower empfiehlt daher, den Administrations- und Detailregulierungsgrad der Verordnungen zu reduzieren und stattdessen möglichst einfache, unbürokratische Lösungen anzustreben, die weiterhin unternehmerische Gestaltungsfreiheit lassen. Die spezifischen Forderungen finden Sie im beiliegenden Dokument.