Dr. Hans-Kaspar Scherrer, Verwaltungsratspräsident Swisspower:
«Swisspower hat sich aktiv an der Ja-Kampagne zum Stromgesetz beteiligt. Darum freut uns das klare Verdikt des Stimmvolks umso mehr. Es bestärkt uns Stadtwerke, den bereits eingeschlagenen Weg weiterzugehen. Denn wir haben uns schon vor Jahren dazu verpflichtet, die in den Städten benötigte Energie bis im Jahr 2050 CO₂-neutral zu liefern.
Mit dem Inkrafttreten des revidierten Energie- und Stromversorgungsgesetzes erhalten wir endlich mehr Planungs-, Rechts- und Investitionssicherheit dafür. Die Rahmenbedingungen für den Aus- und Umbau der Energieversorgung in Richtung erneuerbarer und klimaneutraler Energielösungen sind nun klar. Kurz gesagt: Eine lange Hängepartie geht zu Ende.
Die Energieeffizienz ist eine wichtige Säule der Energiestrategie 2050 und für das Netto-Null-Ziel. Mit dem Stromgesetz nutzt die Schweiz dieses grosse Potenzial erstmals systematisch – ein richtiger Schritt. Allerdings trägt die Reduktion auf die Stromeffizienz der zunehmenden Konvergenz der Energiesysteme zu wenig Rechnung. Stattdessen sollten wir Gesamtenergie-Effizienzziele verfolgen. Hier besteht bei den Verordnungen noch Verbesserungsbedarf.
Nach dem erfreulichen Abstimmungssonntag erwarten uns Stadtwerke nun mehrere anspruchsvolle Aufgaben bei der Umsetzung des Stromgesetzes. Die erste davon: Wir müssen die mit dem Stromgesetz verbundenen Verordnungen analysieren, verstehen und den Handlungsbedarf für unsere Unternehmen ableiten. Noch herausfordernder dürfte die Anwendung in der Praxis werden. Gut, dass Swisspower die Stadtwerke dabei unterstützt.»
Ronny Kaufmann, CEO Swisspower:
«Bundesrat Albert Rösti hat an der Medienkonferenz zur Abstimmung über das Klimaschutzgesetz vor einem Jahr klar gesagt: ‹Klimapolitik heisst Energiepolitik.› Die Schweiz erreicht das Netto-Null-Ziel nur, wenn sie mehr erneuerbaren Strom produziert, um bei der zunehmenden Elektrifizierung die Versorgungssicherheit nicht zu gefährden. Dies hat das Stimmvolk erkannt. So ist die Strategie der Gegner:innen erfolglos geblieben, mit dem Bild einer von Windenergieanlagen übersäten Schweiz Ängste zu schüren.
Dank der hohen Zustimmung an der Urne hat die Legitimation für die Umsetzung der Energiestrategie 2050 zugenommen. Das Ja ist ein klarer Auftrag an unsere Branche für den konsequenten und beschleunigten Ausbau von Solarenergie, Windenergie und Wasserkraft. So können wir endlich die Stromversorgungssicherheit stärken – vor allem im Winter.
Zur deutlichen Annahme der Vorlage hat einerseits die klare Unterstützung von Bundesrat und Parlament geführt. Andererseits haben sich Bundesrat Albert Rösti und weitere namhafte Personen im Abstimmungskampf öffentlich für ein Ja starkgemacht. Die breit abgestützte Allianz für eine sichere Stromversorgung zu bilden, war ein geschickter Zug. Auch Swisspower hat sich darin engagiert. Was mich besonders freut: Mehrere Städte und Stadtwerke haben sich explizit und hörbar zur Vorlage geäussert.
Die erfolgreiche Umsetzung des Stromgesetzes hängt nun stark von den Bestimmungen auf Verordnungsstufe ab. Swisspower hat sich im Rahmen der Vernehmlassung zu den revidierten Verordnungen geäussert und Verbesserungen angeregt. Denn das Verordnungspaket ist zu umfangreich und insgesamt wenig ausgereift. In seiner jetzigen Form würde es zu Umsetzungsproblemen führen. Gefragt sind stattdessen einfache, unbürokratische Lösungen, die weiterhin unternehmerische Gestaltungsfreiheit lassen.»