Warum ein Ja zum Klimagesetz für die Stadtwerke wichtig ist

Ein Ja zum Klimagesetz ist nicht nur für die gesamte Bevölkerung der Schweiz wichtig, sondern insbesondere für die erneuerbare Energieversorgung der Zukunft. Folgende fünf Gründe sprechen aus Sicht der Stadtwerke für die Annahme des Klimagesetzes:

1. Das Klimagesetz schafft Anreize zur Erreichung von Netto Null bis 2050 und ermöglicht damit einen geplanten und strukturierten Ausstieg aus den fossilen Energieträgern. Das gleiche Ziel verfolgen die Swisspower-Stadtwerke mit ihrem Masterplan 2050. Das neue Klimagesetz schafft mit den klar definierten Zwischenzielen auf dem Weg zu Netto Null die notwendigen Rahmenbedingungen für die Umsetzung des Masterplans 2050 der Swisspower-Stadtwerke.
2. Das Klimagesetz sieht vor, dass die Unternehmen spätestens im Jahr 2050 klimaneutral sein müssen. Sie können in einem Fahrplan darlegen, wie sie dieses Zeil erreichen wollen. Unternehmen, welche bis 2029 einen solchen Fahrplan vorlegen, werden vom Bund auf dem Weg zur Klimaneutralität fachlich und finanziell unterstützt. Dafür stellt der Bund bis 2030 1,2 Milliarden Franken zur Verfügung. Der Masterplan 2050 der Swisspower-Stadtwerke entspricht bereits einem solchen Fahrplan, der von dieser finanziellen Unterstützung profitieren könnte.
3. Das Klimagesetz beinhaltet die Finanzierung von Massnahmen zur Förderung einheimischer Innovation und technologischem Fortschritt. Gefördert werden insbesondere erneuerbare Heizsysteme. Mit den zusätzlichen Fördermitteln können laut der Umweltkommission des Nationalrats pro Jahr rund 10’000 Heizungen zusätzlich ersetzt werden. Massnahmen des Klimagesetzes sehen zudem für Unternehmen zur Förderung von einheimischer Innovation und technologischem Fortschritt eine Risikoabsicherung für Infrastrukturen vor. Die Fernwärmeprojekte der Swisspower-Stadtwerke sind bei Annahme des Klimagesetzes mögliche Infrastrukturen, welche unter die staatlich finanzierte Risikoabsicherung fallen.
4. Auch weitere Effizienzmassnahmen an Gebäuden werden im Rahmen des Klimagesetzes gefördert. Darunter fällt auch der Ersatz ineffizienter Elektrowiderstandsheizungen, womit jährlich bis zu netto 2 TWh Winterstrom gespart werden können. Das entspricht zweidrittel der Energie, welche das stillgelegte Atomkraftwerk Mühleberg jährlich produziert hat. Auch die Swisspower-Stadtwerke können mit Hilfe von weiteren Fördergeldern des Bundes ihre Effizienzmassnahmen ausbauen und somit der Winterstromlücke entgegenwirken.
5. Die Schweiz importiert rund drei Viertel ihrer benötigten Energie aus dem Ausland – vor allem in Form von fossilen Energieträgern. Der Ukraine-Konflikt hat die Risiken dieser Abhängigkeit verdeutlicht. Bundesrat und Kantone wollen diese Abhängigkeit der Schweiz vom Ausland verkleinern sowie den Klimaschutz und die Energiesicherheit stärken und die Innovation fördern. Das Klimagesetz stärkt die inländische Energiesicherheit. Es schützt die Bevölkerung der Schweiz vor unsicheren Öl- und Gas-Importen und vor starken Preisschwankungen. Auch für die Stadtwerke ist dies im Rahmen ihres Versorgungs- und Leistungsauftrags von grosser Bedeutung.

Ein Ja zum Klimagesetz ist keineswegs sicher. Die Swisspower AG befürwortet das Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit. Deshalb unterstützt Swisspower als Mitglied der Allianz Schweizer Wirtschaft für das Klimagesetz aktiv die Ja-Kampagne. Auch die Stadtwerke mit ihren Mitarbeitenden und Kund:innen sind relevant für die Abstimmung über das Klimagesetz und können einen wichtigen Beitrag zu dessen Annahme leisten.