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«Wir müssen die Stromproduktion im Winter gezielt fördern»

An jeder Branchenveranstaltung steht eine Botschaft im Zentrum: Die Schweiz braucht eine Offensive für die einheimische erneuerbare Stromproduktion. Philipp Mäder, Leiter Public Affairs bei Swisspower, erklärt, was das Parlament in der Herbstsession dazu beschlossen hat und wo noch Arbeit auf die Politik wartet.

Das Parlament hat in der Herbstsession die Parlamentarische Initiative (Pa.Iv.) Bastien Girod verabschiedet. Welche Bedeutung hat dieser Beschluss?

Philipp Mäder: Er schafft Investitionssicherheit für die erneuerbare Energieproduktion und verhindert eine Förderlücke. Im geltenden Energiegesetz hat das Parlament die Förderung der Erneuerbaren bis Ende 2022 befristet. Inzwischen hat sich gezeigt, dass wir die Produktionskapazitäten deutlich schneller ausbauen müssen als bisher. Das heisst, wir brauchen weiterhin Fördermittel, und wir brauchen auch bessere Anreize. Es stehen zwar keine zusätzlichen Mittel zur Verfügung, aber die Förderung soll mit Investitionsbeiträgen zwischen 40 und 60 Prozent für alle Technologien effizienter werden.

Gibt es weitere Elemente der Pa.Iv., die für die Stadtwerke wichtig sind?

Alle Versorger mit eigener Produktion können ihre Gestehungskosten weiterhin in der Grundversorgung verrechnen. Auch das schafft Investitionsanreize. Weniger erfreut sind wir über die Verlängerung des starren Wasserzins-Regimes bis 2030. Aktuell ist das Problem nicht ganz so akut. Aber wenn die Strompreise wieder sinken, wird es problematisch, weil die Wasserzinsen nicht an die Marktentwicklung gekoppelt sind.

Im Sommer hat der Bundesrat den Mantelerlass zur Revision des Energie- und des Stromversorgungsgesetzes verabschiedet. Braucht es diese Gesetzesrevision nun überhaupt noch?

Ja, denn die Pa.Iv. Girod klammert wichtige Themen aus, die im Mantelerlass aufgegriffen werden. Das ist zum einen die gezielte Förderung der Winterstromproduktion: Anlagen, die im Winter viel Strom produzieren, sollen besondere Förderbeiträge erhalten. Eine solche Bestimmung haben wir zusammen mit anderen Akteuren in der Pa.Iv. Girod angeregt, leider hat sie der Nationalrat wieder gestrichen. Zum andern müssen wir auch im Bereich Energieeffizienz deutlich zulegen. Der Handlungsbedarf ist gross, etwa beim Ersatz elektrischer Widerstandsheizungen. Damit wir hier einen Schritt weiterkommen, braucht es aber gezielte Förderprogramme und zusätzliche Mittel.

Reichen aus Ihrer Sicht die vorgesehenen Massnahmen aus, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, vor allem in den Wintermonaten?

Nein, umso mehr, als das Strommarktabkommen mit der EU in weite Ferne gerückt ist und niemand weiss, wie viel Strom wir in Zukunft noch importieren können. Die geplante strategische Reserve ist zwar ein guter Ansatz: Die ElCom erhält den Auftrag, Reserven für die Stromproduktion in den Wintermonaten zu sichern, etwa indem Wasser in den Stauseen für Versorgungsengpässe zurückbehalten und der Betreiber dafür entschädigt wird. Solche Reserven gibt es ja bereits für Erdöl, Getreide und andere Güter. Wir müssen aber darüber hinaus gezielt Anlagen bauen, die im Winter zusätzlichen Strom produzieren. Der Bundesrat setzt hier in einer ersten Phase ausschliesslich auf die Wasserkraft, aber genau da sind neue Projekte schwierig zu realisieren. Alpine Photovoltaikanlagen hingegen sind vielversprechend, deshalb fordern wir von Beginn an eine technologieneutrale Förderung für Winterstrom. Auch den Auftrag für die Standortevaluation grosser Gaskraftwerke, den der Bundesrat an die Elcom erteilt hat, möchten wir nochmals hinterfragen. Unserer Meinung nach sind kleinere, dezentrale WKK-Anlagen sinnvoller, bei denen wir auch die Wärme nutzen können.

Was könnten sich die Stadtwerke von einer stärkeren Förderung der Energieeffizienz versprechen?

Wir haben ein Stadtwerk in unserem Aktionärskreis, das bestens weiss, wie Energieeffizienz geht: SIG betreibt unter dem Dach von «éco21» breit ausgerichtete Programme, die sich vom KMU über die Immobilienverwaltung bis zum Endverbraucher an ganz unterschiedliche Zielgruppen richten. Wir würden gerne dazu beitragen, das Wissen von SIG schweizweit zu nutzen, aber dafür braucht es finanzielle Mittel.

«Mehr Schub für die Energieeffizienz: Welches sind die besten Ansätze?»

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Der Bundesrat hat die Förderung der Erneuerbaren zusammen mit der Strommarktliberalisierung in eine Vorlage gepackt. Wie beurteilen Sie das?

Das Nein zum CO2-Gesetz vom Juni hat allen Akteuren gezeigt, dass es überladene Vorlagen schwer haben an der Urne. Swisspower erachtet deshalb eine Etappierung des Mantelerlasses im Hinblick auf eine wahrscheinliche Referendumsabstimmung als mehrheitsfähiger. Wir sprechen uns also dafür aus, erst in einem zweiten Schritt über die vollständige Strommarktliberalisierung zu entscheiden.

Wie sieht der Fahrplan für den Mantelerlass aus?

Im Herbst wird sich die ständerätliche Kommission damit beschäftigen. Frühestens in der Wintersession kommt die Vorlage dann in den Ständerat.