Kernkraft-Debatte: Die Energiekommission des Nationalrats (UREK-N) ist dafür, den Neubau von Kernkraftwerken wieder zu erlauben. Anträge zu Klärungen und/oder Einschränkungen in Sachen Finanzierung oder Technologie lehnte sie ab. Diese finden als Minderheitsanträge in der Sommersession dennoch Eingang in die Debatte. Der Forderung der Finanzkommission des Nationalrats, finanzielle Aspekte in der Debatte zu berücksichtigen, erteilte die UREK-N eine Absage. Die Blackout-Initiative selbst empfiehlt sie zur Ablehnung.
Stromabkommen Schweiz-EU: Die Energiekommission des Ständerats (UREK-S) hat ihre Aprilsitzung mit Anhörungen der Kantone, Wirtschafts- und Branchenverbänden sowie weiteren Akteuren verbracht. Swisspower wurde eingeladen, die Position der Stadtwerke einzubringen. Die UREK-S beriet das Geschäft im Mai erneut, ohne Beschlüsse zu fassen. Die Beratung im Rat erfolgt voraussichtlich erst im Herbst.
«Netzexpress»: Die UREK-S unterstützt die Beschleunigung des Aus- und Umbaus der Stromnetze. Sie ergänzte und änderte stellenweise die Entschlüsse des Nationalrats. Dies betrifft beispielsweise den Freileitungsgrundsatz, den Bau von Trafostationen oder die Erneuerung bestehender Leitungen.
Anrechenbarkeit von Verlusten der Strombeschaffung in der Grundversorgung: Der Nationalrat entschied in der Sondersession, das StromVG dahingehend zu präzisieren, dass Verluste der Verteilnetzbetreiber aus dem Verkauf von Überschüssen, die aus Nachfrageschwankungen resultieren, in den Tarifen der Grundversorgung berücksichtigt werden. Das Vorhaben wurde zuvor bereits von den Kommissionen beider Kammern sowie dem Bundesrat unterstützt. Der Ständerat wird dieses voraussichtlich in der Sommersession bestätigen.