Daniel Wiener: «Klimaschutz ist ein Lernprozess»

Daniel Wiener, Präsident Global Infrastructure Basel

Herr Wiener, der Greta-Effekt ist längst verflogen: Der aktuelle Zeitgeist misst dem Klimaschutz weniger Gewicht bei. Wie wirkt sich das auf die Reise der Schweiz Richtung Netto-Null aus? 

Daniel Wiener: Ich habe den Eindruck, dass die Diskussion über den Klimaschutz etwas unaufgeregter geführt wird. Es gibt möglicherweise mehr Menschen als vor ein paar Jahren, die das Netto-Null-Ziel nicht so wichtig finden. Aber ernsthaft infrage gestellt wird es auf politischer Ebene nicht. Dies zeigt sich am Beispiel des Gebäudeprogramms: Das bürgerlich dominierte Bundesparlament hat daran festgehalten, obwohl der Bundesrat das Programm im Rahmen des aktuellen Sparpakets abschaffen wollte. Auch in der Bevölkerung ist die Erkenntnis nach wie vor weit verbreitet, dass die Wissenschaft beim Klimaschutz recht hat und wir handeln müssen. Den Leuten ist klar: Die sich häufenden extremen Wetterereignisse haben mit dem Klimawandel zu tun.  

Was entscheidet aus Ihrer Sicht am meisten darüber, ob die Schweiz das Netto-Null-Ziel bis 2050 erreicht? 

Die wichtigste Einzelaktivität ist es, die unvermeidbaren Emissionen von Punktquellen wie Kehrichtverwertungsanlagen oder Zementwerken einzufangen und sicher zu speichern – zum Beispiel in ausgedienten Erdgaslagern. Das würde auf einen Schlag rund 20 Prozent der heutigen Klimagase eliminieren und den Weg freimachen für negative Emissionen. Diese sind gerade für die Städte und die Stadtwerke ein wichtiges Thema. Viele von ihnen betreiben neben KVAs auch Holzheizkraftwerke. Wenn man das CO₂ entfernen kann, sorgen solche Anlagen für Negativemissionen. Und ein weiterer entscheidender Punkt für das Netto-Null-Ziel: Jede Klimaschutzmassnahme muss sozial abgefedert sein. Es gilt, die richtigen Mechanismen zu finden, damit ärmere Menschen nicht benachteiligt werden. 

Reichen die bestehenden klimapolitischen Instrumente aus, um die notwendige Reduktionsgeschwindigkeit zu erzielen? 

Nein, überhaupt nicht. Wir müssen rasch weitere verheissungsvolle und zugleich sozialgerechte Instrumente ausprobieren. Denn Klimaschutz ist ein Lernprozess. Dabei sollten wir auch von anderen Ländern lernen. Im Verkehrsbereich zum Beispiel können wir bei Norwegen abschauen. Dort wurden Elektroautos früh gefördert und zugleich die Benziner höher besteuert. Solche Ansätze haben wir in der Schweiz noch nie getestet. Mir ist bewusst: Das erfordert in unserer Demokratie einen Dialogprozess. Aber je früher wir ihn führen, umso besser. 

Welche Massnahmen braucht es vor allem kurzfristig – in den nächsten fünf Jahren – und welche erst später? 

Eine solche Etappierung funktioniert beim Klimaschutz nicht. Wir müssen in allen Bereichen beharrlich sein und Ideen weiterverfolgen. Dabei sollten wir auch ein Tabu brechen und Verbote in Betracht ziehen. Diese gelten zwar als unliberal. Doch in Wahrheit sind sie sehr liberal und eine gerechte Lösung, weil sich alle daran halten müssen. Und im Nachhinein zweifelt sie auch niemand mehr an, wie etwa das Verbot von Autos ohne Katalysator in den 1980er-Jahren zeigt. 

An welche Verbote denken Sie heute? 

Zum Beispiel an ein frühzeitig angekündigtes Verbot von Autos mit Verbrennungsmotor. Es würde Rechtssicherheit schaffen und den Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos beschleunigen. Auch der langfristige Ausstieg aus der Gasversorgung zum Heizen, wie ihn verschiedene Städte bereits beschlossen haben, kommt einem Verbot gleich. In diesen Städten haben die Hauseigentümer:innen nun genügend Zeit, eine klimafreundlichere Alternative zu suchen. 

Je näher wir dem Jahr 2050 kommen, desto teurer wird die Vermeidung jeder weiteren Tonne CO₂. Wie lässt sich dieses Dilemma auflösen? 

Wenn wir diese Kosten nicht auf uns nehmen und zu wenig tun, kommen uns die Folgen insgesamt noch viel teurer zu stehen. Aber wir haben ein Problem, das in der Fachsprache «Tragedy of the Commons» heisst: Von den Massnahmen für den Klimaschutz profitieren wir als Gemeinschaft, die Kosten dafür müssen in vielen Bereichen jedoch individuell getragen werden. Folglich wird zu wenig getan. Eine Lösung könnte sein, einen grösseren Teil der Kosten kollektiv zu tragen. 

Wie könnte das gehen? 

Ein gutes Beispiel ist die Förderabgabe auf Strom im Kanton Basel-Stadt. Die Einnahmen ermöglichen es einerseits, individuelle Klimaschutzmassnahmen mit Förderbeiträgen zu unterstützen, und andererseits, Pionierprojekte zu finanzieren. Eine solche Abgabe erhöht zwar die Strompreise, aber in einem erträglichen Mass. In der Schweiz machen die Stromkosten nur einen kleinen Teil der Lebenshaltungskosten aus – und dies ändert sich durch eine Förderabgabe nicht. Für energieintensive Betriebe lässt sich eine separate Lösung finden. 

Ist eine solche Finanzierung bei der Bevölkerung mehrheitsfähig? 

Ich habe es bereits erwähnt: Klimaschutz erfordert einen Lernprozess – auch bei der Bevölkerung. Hier können die Stadtwerke eine wichtige Rolle spielen. Denn sie haben einen direkten Draht zu ihren Kund:innen. Zum Beispiel verschicken viele von ihnen Newsletter oder Kundenmagazine. Diese können sie nutzen, um Zusammenhänge einfach und anschaulich zu erklären. Unter anderem zu Themen wie Strommix und Gestehungskosten. Eine Botschaft lautet etwa: Mit Wind und Sonne haben wir in der Schweiz Zugang zu günstiger Energie; wir sollten sie nutzen. Und auch bei verschiedenen Speichertechnologien entwickeln sich die Kosten in die richtige Richtung. Im Gegensatz dazu sind Öl- und Gaspreise grossen Schwankungen ausgesetzt. Ganz abgesehen davon, dass unsere Abhängigkeit von fossilen Energien Kriege mitfinanziert. Die Förderung von Sonne, Wind und Biomasse in Kombination mit Speichern macht uns hingegen unabhängiger vom Ausland und ist damit de facto Teil unserer Verteidigungspolitik. 

Apropos Stadtwerke: Diese müssen beim Umbau des Energiesystems einen grossen Teil der Investitionen stemmen – und sind damit finanziell zusehends überfordert. Welche Lösungen sehen Sie dafür? 

Da gibt es keine allgemeingültige Antwort, weil jedes Stadtwerk eine individuelle Ausgangslage hat. Ich sehe aber drei Lösungsansätze, die für viele Stadtwerke in Frage kommen. Erstens haben die meisten von ihnen aus historischen Gründen grosse Assets in Form von Liegenschaften, die nicht zu den betrieblichen Anlagen zählen und daher komplett abgeschrieben sind. Aktiviert man sie systematisch, verschafft das finanziellen Spielraum. Zweitens könnten die Energieunternehmen noch stärker davon profitieren, dass Kantone und Gemeinden projektbezogene Anleihen praktisch zum Nulltarif auflegen können. 

Und die dritte Lösung? 

Wir sollten das Tabu brechen, private Investoren an solchen Infrastrukturprojekten zu beteiligen. Viele Massnahmen für den Umbau des Energiesystems versprechen verlässliche, langfristige Erträge. Ich denke etwa an Speicher, die sich gewinnbringend bewirtschaften lassen. Eine Beteiligung an Infrastrukturgesellschaften könnte zum Beispiel für Schweizer Pensionskassen interessant sein.